Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Vertragspartner, Geltungsbereich, Definitionen

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge die Kunden mit der Firma Move GmbH, Im Gewerbegebiet 5, 94265 Patersdorf (nachfolgend „wir“ oder „Move GmbH“ genannt) über die Website move-aktiv.de oder telefonisch, per Brief, per Fax, per E-Mail oder durch persönlichen Kontakt schließen.
2. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend insgesamt „Kunde“ genannt).
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
5. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
6. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
7. Ergänzungen, Abweichungen und sonstige Nebenabreden sind in Textform festzuhalten.
8. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

 

II. Vertragsgegenstand 

1. Vertragsgegenstand ist der Verkauf oder die Vermietung von Waren im Bereich von Hilfsmitteln, wie Rollstühle, Rollatoren, Pflegebetten und Patientenlifte oder die Erbringung von Reparaturleistungen oder deren Ersatzteilverkauf für diese Waren. Für den Leistungsumfang ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
2. Im Falle eines Mietvertrags handelt es sich bei dem Mietgegenstand um geprüfte Geräte in technisch einwandfreiem Zustand mit der funktionellen Spezifikation des jeweiligen Herstellers. An den Kunden wird ein der Gattung nach bestimmtes, fabrikneues oder gebrauchtes Gerät (u. U. mit Gebrauchsspuren) geliefert, mit welchem die vertragsgemäße, zweckgebundene Nutzung möglich ist. Gebrauchte, nicht fabrikneue Geräte, werden vor Auslieferung durch uns sachgerecht überprüft. Bei Anlieferung und Abholung des Mietgegenstandes innerhalb Deutschlands oder Abholung der Mietsache beim uns ist eine Einweisung in die Bedienung des Gerätes enthalten.
3. Bei Mietverträgen sind wir zu Beginn und jederzeit im späteren Verlauf des Mietzeitraums mit einer 14-tägigen Vorankündigungsfrist berechtigt, das im Rahmen des Mietvertrages gebuchte Gerät gegen ein modellgleiches oder höherwertiges Gerät mit vergleichbarer Konfiguration („Austauschgerät“) unter Beibehaltung der übrigen Vertragspflichten der Parteien auszutauschen („Gerätaustausch“).

 

III. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Das Einstellen des jeweiligen Gegenstandes auf unserer Internetseite stellt noch kein Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2. Bei einem Vertrag der über unseren Online-Shop geschlossen wird gilt folgendes: Der Kunde kann in unserem Onlineshop den zu kaufenden oder zu mietenden Gegenstand durch Klick auf den entsprechenden Button in einen virtuellen Warenkorb legen. Durch Klicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde zu den Eingabefeldern der weiteren Vertragsdaten und kann diese dort eingeben (z.B. Name, die Adresse, Angaben zur Vertragsdauer und Zahlungsart). Anschließend werden dem Kunden nochmals alle Vertragsdetails in einer Übersicht angezeigt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde jederzeit seine Eingaben korrigieren oder von seinem Angebot Abstand nehmen. Erst mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde rechtsverbindlich ein Angebot auf einen Vertrag an uns ab. Wir bestätigen dem Kunden den Eingang des Angebots automatisch auf seine im Angebot angegebene e-Mail-Adresse. Diese automatische Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrags dar, sondern dokumentiert lediglich, dass das Angebot des Kunden bei uns eingegangen ist. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen durch entsprechende Auftragsbestätigung oder durch Vertragsausführung annehmen.
3. Bei Aufträgen, welche ein Kunde uns per Post, e-Mail, Telefon oder Telefax sendet, kommt ein Vertrag wahlweise mit unserer Auftragsbestätigung, die der Kunde per e-Mail, Fax oder Post innerhalb von 7 Werktagen erhält, oder mit Auslieferung und Übergabe der Ware an den Kunden zustande.

 

IV. Preise, Zahlungsbedingungen, Preisanpassungen – Lieferung und Lieferkosten – Lieferzeiten

1. Unsere Preise sowie die Lieferkosten verstehen sich in Euro und stellen Gesamtpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen USt dar zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
2. Die anfallenden Kosten für Lieferung und Abholung sind nicht im Preis enthalten und kommen hinzu. Die Liefer-/Abholkosten sind über die Schaltfläche „Zahlung und Versand“ auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot über den Link „Lieferung und Abholung“ aufrufbar und werden im Rahmen der Bestellung gesondert ausgewiesen und sind von Kunden zusätzlich zu tragen.
3. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
4. Die Rechnungslegung bzw. die Abrechnung erfolgt an den Kunden als Rechnungsadressat. Eine mögliche Kostenübernahme durch Dritte kann nicht über uns abgewickelt werden.
5. Der Kunde erhält die Rechnungen in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und wir berechtigt sind, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung zu übersenden.
6. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist fällig und ohne Abzug von Skonto an uns zu zahlen. Sofern keine Zahlungsfrist vereinbart ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
7. Im Falle eines Mietvertrags gilt, dass nachträgliche Änderungen des Vertrags durch den Kunden dem Kunden mit einer Verwaltungspauschale in Höhe von € 25,00 in Rechnung gestellt werden können.
8. Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietgegenstandes vor dem vereinbarten Mietende, ist der Kunde zur Zahlung der gesamten vereinbarten Miete über den wir nicht zu vertreten haben. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass ein uns entstandener Schaden geringer ist, bzw. uns kein Schaden entstanden ist. 537 BGB bleibt unberührt.
9. Bei Kaufverträgen gilt bezüglich des Kaufpreises ergänzend Folgendes: Preisänderungen sind nur zulässig, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Unsere Preise sind auf der Basis, der bei der Angebotsabgabe maßgebenden Rohstoff- und Lohnkosten und/oder Hersteller-/Importeurabgabepreis errechnet. Erfolgt eine Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss und treten nach Vertragsschluss bis zum Tag der Lieferung Änderungen am Hersteller-/Importeurabgabepreis, am Materialpreis und/oder Tariflohn oder Änderungen bei Betriebssteuern, oder bei Energie wie z. B. Strom oder Gas, oder Materialpreisänderungen z. B. bei Aluminium, Stahl, Gummi, PVC, Holz ein, kann jede Vertragspartei verlangen, dass der vereinbarte Preis entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung oder Kostensenkung angepasst wird. Es gilt dann der um den Betrag dieser Änderung abgeänderte Kaufpreis. Kostensteigerung oder Kostensenkung werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Beträgt eine geltend gemachte Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist binnen 2 Wochen ab Mitteilung der Preisänderung uns gegenüber in Textform zu erklären.
10. Bei Kaufverträgen gilt bezüglich einer Lieferzeit folgendes:
    1. Wurden von uns Lieferfristen angegeben und sind diese zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich diese Fristen um die Dauer der Behinderung, wenn wir an der Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert sind, die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (höhere Gewalt, z.B.: Krieg, höhere Gewalt und Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Rohstoffknappheit, weltweite Störungen der Lieferketten, politische Unruhen, Terrorakte, hoheitliches Handeln oder behördliche Maßnahmen). Führen entsprechende unvorhergesehene Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien jeweils vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
    2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir in diesem Fall unverzüglich zurückerstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt.

 

V. Mietkaution

1. Wir sind berechtigt, vor Übergabe der Mietgeräte eine Kaution zu erheben. Wir benachrichtigen in diesem Fall den Kunden, sofern eine Kautionszahlung notwendig ist, über deren konkrete Höhe und Zahlungsweise. Die Kaution ist dann unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrages zur Zahlung fällig. Erst nach Zahlungseingang bei uns stellen wir das Gerät dem Kunden zur Verfügung.
2. Eine Rückerstattung der Mietkaution erfolgt unmittelbar nach der Überprüfung der zurückerhaltenen Mietsache, sofern keine Mängel festgestellt wurden.

 

VI. Liefergebiet – Mietgebiet – Abholung

1. Wir liefern und vermieten ausschließlich innerhalb Deutschlands.
2. Liefer- und Abholbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich auf unserer Internetpräsenz unter https://www.move-aktiv.de/zahlung-und-versand/.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. Wetter, Streik der Zulieferer, Aussperrung, Materialknappheit, behördliche Anordnungen, Pandemien, längerfristigen Stromausfällen, etc. hat die Move GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
4. Ist eine vereinbarte Zustellung oder Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, so sind die entstehenden Mehrkosten vom Kunden in voller Höhe zu tragen. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass ein uns entstandener Schaden geringer ist, bzw. uns kein Schaden entstanden ist. § 537 BGB bleibt unberührt.

 

VII. Mietvertrag: Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache – keine stillschweigende Verlängerung

1. Die Dauer des Mietverhältnisses ergibt sich aus dem geschlossenen Mietvertrag. Die Mietgegenstände werden nur für den vereinbarten Mietzeitraum zur Verfügung gestellt.
2. Sofern keine feste Mietzeit vereinbart ist, beginnt die Mietzeit mit dem Tag, an dem der Mietgegenstand vereinbarungsgemäß beim Kunden angeliefert worden ist und endet mit dem Tag der Rückgabe. Als abrechenbarer Mietzeitraum gelten alle Tage, auch Samstage, Sonn- und Feiertage.
3. Storniert der Kunde einen Mietvertrag vor dem angegebenen Auslieferungstermin, hat er dennoch für die vereinbarte Mietzeit die volle Miete zu bezahlen.
4. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, bzw. wenn keine Mietzeit vereinbart ist mit Rückgabe der Mietsache.
5. Setzt der Kunde nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen.

 

VIII. Mietvertrag: Fristlose Kündigung 

1. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.
2. Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
3. Move GmbH ist zur fristlosen Kündigung des Vertrags insbesondere berechtigt, wenn der Kunde den Mietgegenstand unsachgemäß gebraucht oder Dritten ohne Einwilligung der Move GmbH in Textform den Mietgegenstand überlässt.
4. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt weiter vor, wenn der Kunde entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
5. Im Fall der fristlosen Kündigung hat die Move GmbH das Recht die Mietsache unverzüglich zurückzufordern. Wird der Mietgegenstand nicht innerhalb von 5 Werktagen zu uns zurückgebracht, so haben wir das Recht, den Mietgegenstand auf Kosten des Kunden abzuholen oder abholen zu lassen.
6. Erfolgt eine geforderte Rückgabe des Mietobjekts nicht innerhalb der 5-Werktages-Frist, sind wir berechtigt, den aktuellen Zeitwert des Geräts, fällig zur sofortigen Zahlung, als Schadensersatz in Rechnung zu stellen. Zur vereinfachenden Berechnung des Zeitwerts gilt eine monatliche Wertminderung des Geräts in Höhe von 1,00% seit Erstvermietung des Geräts, ausgehend vom aktuellen UVP als vereinbart. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

IX. Erwerb der Mietsache

1. Der Kunde kann bestimmte Produkte während der Mietlaufzeit auch käuflich erwerben. Hierzu kann der Kunde eine Anfrage an uns stellen. Wir werden dann dem Kunden ein Kaufangebot für das jeweilige Produkt unterbreiten.
2. Ein Recht des Kunden zum Kauf oder eine Verpflichtung der Move GmbH zum Verkauf der Mietsache besteht nicht.

 

X. Mietvertrag – Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der Einsatz der Mietgeräte in Unruhegebieten, insbesondere in Bürgerkriegsgebieten oder Kriegsgebieten, bei Demonstrationen, sowie in Katastrophengebieten ist unzulässig.
2. Der Kunde ist verpflichtet geeignete Maßnahmen zum Schutz des Mietgeräts zu treffen, insbesondere zum Schutz vor Witterungseinflüssen, wie Hitze, starker Sonneneinstrahlung, Sand, Staub, Feuchtigkeit, Meerwasser, oder Regen.
3. Eine Verbringung des Mietgegenstandes ins Ausland ist uns vorher in Textform anzuzeigen und von uns in Textform zu genehmigen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgeräte sorgfältig gegen Abhandenkommen und Diebstahl zu sichern. Die Geräte sind beim Beladen und Entladen, sowie für den Transport durch eine geeignete Verpackung gegen Stoß, Sturz- und Erschütterungsschäden zu schützen.
5. Eine Weitervermietung oder Untervermietung durch den Kunden ist nicht gestattet.
6. Der Kunde hat sich bei Übernahme der Geräte bzw. bei Versand nach Erhalt der Geräte von der Vollständigkeit, der einwandfreien Funktion und dem einwandfreien Zustand der Geräte zu überzeugen. Eine Mangelhaftigkeit der Geräte ist uns unverzüglich anzuzeigen.
7. Bei Beschädigungen der Mietsache durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich ein Schadensprotokoll mit Namen und Adresse des Verursachers zu übermitteln.
8. Der Mietgegenstand darf weder vom Kunden noch von einer dritten Person geöffnet, verändert, oder repariert werden.
9. Für Reparaturen, die nicht durch uns durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden erfolgt keine Kostenübernahme.
10. Reparatureingriffe des Kunden sind in keinem Fall gestattet und machen den Kunden bei Zuwiderhandlung schadenersatzpflichtig. Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch uns veranlasst bzw. vorgenommen.
11. Bei Reparaturen, die durch Verschulden des Kunden erforderlich sind oder bei Totalverlust des Gerätes aufgrund Verschuldens des Kunden, hat dieser neben den Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten zusätzlich Schadensersatz in Höhe den für diesen Zeitraum anfallenden Mietzins als Nutzungsausfall zu leisten. Die Geltendmachung von darüberhinausgehenden Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
12. Jegliche Beschädigung oder sonstige Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist uns unverzüglich in Textform z.B. per E-Mail (info@ move-aktiv.de) anzuzeigen.
13. Der Kunde haftet für alle Schäden und Kosten, die uns durch eine verspätete Rückgabe der Geräte oder durch die Rückgabe beschädigter Geräte entstehen. Dies umfasst insbesondere die Reparaturkosten, Schäden wegen Schadensersatzes an einen nachfolgenden Mieter, Kosten der Ersatzanmietung oder Ersatzbeschaffung.
14. Die Rücknahme der Mietsache durch uns bestätigt nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurde. Wir behalten und eine ausführliche Prüfung der Geräte und bei deren Beschädigung des Gerätes die Geltendmachung des entsprechenden Schadensersatzes vor. Der Kunde ist spätestens bei der Rückgabe der Geräte verpflichtet, uns auf eventuelle Schäden an den Geräten unaufgefordert aufmerksam zu machen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Schäden nur für möglich hält.

 

XI. Gewährleistung – Mängel

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
2. In Bezug auf Waren mit digitalen Elementen gelten für Sach- und Rechtsmängel an digitalen Elementen die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Bei einem Mietvertrag haften wir für den technisch funktionstüchtigen Zustand der Geräte zum Zeitpunkt der Übergabe.

4. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die vermieteten Geräte der vom Kunden beabsichtigten Verwendung genügen.
5. Für die Dauer der Reparatur stellen wir eine anderes, entsprechendes Ersatzgerät zur Verfügung, soweit dies möglich ist. In diesem Fall ist der Kunde nicht von der Zahlung der Miete befreit.
6. Im Fall der Mangelhaftigkeit der Geräte ohne Stellung eines Ersatzgerätes mindert sich der Mietzins anteilig erst ab dem Zeitpunkt der Mängelrüge des Kunden. Der Anspruch entfällt, wenn während der Mietzeit der Kunde oder ein Dritter schuldhaft den Mangel verursacht hat.

 

XII. Haftung der Move GmbH

1. Soweit die Schadenursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Move GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, so haftet die Move GmbH unbeschränkt.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
3. Im Übrigen ist die Haftung der Move GmbH – auch für deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.
4. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch uns.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingend gesetzlichen Haftungstatbeständen bleibt unberührt.

 

XIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Während der Dauer des Mietvertrages darf der Mietgegenstand vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weitervermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

 

XIV. Hinweise zur Batterieentsorgung 

1. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an uns zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

• Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
• Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

 

XV. Verbraucherinformationen, Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache 

1. Der Kunde erhält unmittelbar nach Vertragsschluss von uns eine Bestätigung des Vertrags mit allen Vertragsdaten und diesen AGB auf seine bei Vertragsschluss angegebene e-Mail-Adresse zugesandt.
2. Der Vertrag wird bei uns elektronisch gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr über das Internet abrufbar.
3. Vertragssprache ist deutsch.

 

XVI. Hinweise auf die OS-Plattform der EU und Hinweise nach VSBG

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist.
2. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

 

XVII. Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht – Musterwiderrufsformular

Kunden, welche Verbraucher sind, haben bei Verträgen, welche über das Internet, e-Mail, Fax, Telefon oder andere Fernkommunikationsmittel geschlossen werden folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung   Widerrufsrecht   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns   move GmbH Im Gewerbegebiet 5 94265 Patersdorf   Tel: 09929 – 581 96 -0 E-Mail: info@move-aktiv.de   mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   Folgen des Widerrufs   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.   Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei Waren, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können auf höchstens etwa 150.- € geschätzt.   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Hinweise – Kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g BGB nicht bei Verträgen

• zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
• bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

 

Muster – Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

 

move GmbH Im Gewerbegebiet 5   94265 Patersdorf   E-Mail: info@move-aktiv.de   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)   _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________   – Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________________________________ – Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________ – Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________ _____________________________________________________________________ _______________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s)* (Nur bei Mitteilung auf Papier)   _______________________________ Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

XVIII. Rechtswahl – Gerichtsstand für Unternehmer – Vertragssprache 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Deggendorf. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

Stand 12.10.2022